Wahlprüfstein – Antworten

Angelika Hießerich-Peter (FDP)

Angelika Hießerich-Peter aus Mettlach, die auf Platz 1 der Landesliste der FDP kandidiert, hat mit E-Mail vom 21.02.2022 wie folgt geantwortet:

Vielen Dank für ihre Anfrage.

Sie sprechen ein wichtiges Thema an, zu dem ich ihnen gerne meine Stellungnahme zukommen lasse:

Als Mitglied des Landtages würde ich dem Verkauf der 1,6 Hektar des Schmelzerwaldes (Staatsforst) an die Stadt St. Ingbert zum Zwecke der Bebauung nur dann zustimmen, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Schaffung von Bauland in der Mittelstadt St. Ingbert bereits erschöpft sind. Nach meinen Informationen – welche ich vom FDP-Stadtratsmitglied Andreas Gaa erhalten habe, sind derzeit noch genügend alternative Flächen in städtischer Hand (beispielsweise Stadtgärtnerei-Gelände / Baulandflächen zwischen Kohlenstraße – Poststraße / Bauplätze direkt an der Betzentalstraße / das Gelände vom Leibniz-Gymnasium im Schmelzer Wald) die zunächst einer Bebauung zugeführt werden können.

Ihnen und ihren Mitstreitern in der BI wünsche ich weiterhin viel Erfolg beim Engagement für ihre wichtige Sache.

Martina Kirsch (FDP)

Martina Kirsch aus St. Ingbert, die für die FDP auf Platz 2 der Wahlkreisliste kandidiert, hat mit E-Mail vom 11.02.2022 wie folgt geantwortet:

Ich bedanke mich für Ihr Schreiben und den mitgesendeten Hinweisen „Rettet den Schmelzerwald“.

Gerne beantworte ich Ihnen den Wahlprüfstein.

Generell stehen ich für eine Baulandoffensive. Jedoch heißt das nicht, das willkürlich wertvolle Waldflächen und Naherholungsgebiete vernichtet werden sollen. Diese innerstädtischen und stadtnahe Grünzonen sind schützenswerte Gebiete.

Vielmehr möchten wir weiter vorne angreifen, in dem der Landesentwicklungsplan Siedlung in regelmäßigen Abständen in einer interkommunalen Kommunikation mit der entsprechenden Landesbehörde zukunftsweisend – nach dem Bedarf und infrastrukturellen Erfordernissen und Gegebenheiten überprüft und angepasst werden soll. Dies geschah zuletzt vor vor rund 16 Jahren.

Hier in Sankt Ingbert sehen wir in Absprache mit den Kommunalpolitiker der FDP vor Ort genügend Baulücken, beziehungsweise anderweitig brachliegende Flächen, die als Bauland ausgewiesen werden können. Hier liegen alternative Flächen in städtischer Hand zum Beispiel Fläche der Stadtgärtnerei, die Fläche zwischen Kohlen und Poststraße, Bauplätze an der Betzentalstraße.

Weiter gibt es zusätzlich Baulücken aus privater Hand. Daher würden wir gerne das Thema eines BaulückenKatasters vorantreiben. Auch die Schaffung von Wohnraum in bereits vorhandenen Immobilien zum Beispiel Dachgeschoss-Ausbau, Anbauten etc. sehen wir als Chance zur Wohnraum-Schaffung.

Gerne füge ich Ihnen meinen Flyer zur Landtagswahl bei in dem ich auf das Thema „Bauland Immobilien Eigenheim“ insbesondere Stellung nehmen.

Die FDP in Sankt Ingbert hat zu Ihrem Anliegen bereits deutlich Stellung genommen. Hier stehe ich voll und ganz hinter der Pressemitteilung der FDP Sankt Ingbert.

https://www.fdp-st-ingbert.de/2021/08/beschlusslebendiges-und-gruenes-st-ingbert-ueberarbeiten/

Weiter möchte ich kurz hinweisen, dass die FDP im Stadtrat nicht für die Bebauung gestimmt hat und bereits früh mit der Pressemitteilung gegen eine solche Bebauung offiziell Stellung genommen hat.

Marcel Mucker (FDP)

Marcel Mucker aus St. Ingbert, der für die FDP auf Platz 1 der Wahlkreisliste kandidiert, hat mit E-Mail vom 17.02.2022 wie folgt geantwortet:

Danke für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!

Ich würde als Mitglied des Landtages dem Verkauf der 1,6 Hektar des Schmelzerwaldes (Staatsforst) an die Stadt St. Ingbert zum Zwecke der Bebauung  nur dann zustimmen, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Schaffung von Bauland in der Mittelstadt St. Ingbert bereits erschöpft sind. Laut FDP-Stadtratsmitglied Andreas Gaa sind derzeit noch genügend alternativen Flächen in städtischer Hand (beispielsweise Stadtgärtnerei-Gelände / Baulandflächen zwischen Kohlenstraße – Poststraße / Bauplätze direkt an der Betzentalstraße / das Gelände vom Leibniz-Gymnasium im Schmelzer Wald), die zunächst einer Bebauung zugeführt werden können.

Axel Kammerer (FREIE WÄHLER)

Axel Kammerer aus Blieskastel, der für die Freien Wähler auf Platz 1 der Wahlkreisliste kandidiert, hat mit E-Mail vom 17.02.2022 wie folgt geantwortet:

Vielen Dank für Ihre Anfrage.

Als Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Saarland für den Wahlkreis, zu dem auch St. Ingbert gehört, möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich als Mitglied des Landtages alles unternehmen würde, die Abholzung dieser ökologisch wichtigen Waldflächen zu verhindern.

Durch meine ehrenamtlichen Tätigkeiten als Landesbeirat Saarland der Naturschutzinitiave e.V. sowie als Sprecher der Bürgerinitiative gegen den Kalkschottertagebau im Bliesgau ist mir die Problematik bei der Nutzung von naturschutzrelevanten Waldflächen zur Bebauung absolut präsent. Es gibt genug Flächen in St. Ingbert, die bereits zur Bebauung genutzt werden oder wurden, um entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Die Abholzung des Areals halte ich daher für absolut unverantwortlich. Ich möchte Ihnen auch für Ihren Einsatz in dieser Sache herzlich danken. Wir FREIEN WÄHLER stehen für dieses bürgerliche Engagement.

Pascal Conigliaro (SPD)

Pascal Conigliaro aus Homburg, der für die SPD auf Platz 5 der Wahlkreisliste kandidiert, hat mit E-Mail vom 02.03.2022 wie folgt geantwortet:

Vielen Dank für Ihre Anfrage zur Position in vorgenannter Sache.

Ich beziehe hierzu dieselbe Position wie die SPD-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat, wonach prioritär bestehende Baulücken zu nutzen sind bevor es zu großen Flächenerschließungen wie am Beispiel des Schmelzer Waldes kommt.

Maximilian Raber (SPD)

Maximilian Raber aus St. Ingbert, der für die SPD auf Platz 7 der Wahlkreisliste kandidiert, hat mit E-Mail vom 02.03.2022 wie folgt geantwortet:

Vorab bedanke ich mich für Ihre Anfrage bzgl. der Veräußerung der 1,6 Hektar an die Stadt St. Ingbert. Im vergangenen Jahr hatte die SPD Stadtratsfraktion St. Ingbert, deren Vorsitzender ich bin, bereits die Möglichkeit uns vor Ort ein Bild zu machen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Offen gestanden fände ich es schwierig als Kandidat für den Landtag eine andere Position zu entwickeln, als Ihnen gegenüber im letzten Jahr artikuliert.

Die SPD Stadtratsfraktion, meine Person eingeschlossen, hat sich beim Beschluss im Stadtrat wissentlich enthalten. Für uns war nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien einzelnen Grünflächen von der Bebauung ausgeschlossen wurden, hingegen andere Grünflächen, Waldränder eingenommen, für eine Bebauung vorgesehen sind. Die Erschließung städtischer Flächen sollte vorrangig betrieben werden, da diese oftmals schneller zur Baureife entwickelt werden können. Grundstücke mit fremden Eigentumsverhältnissen bergen bestimmte Risiken, auch bei eventuellen Übereignungen. Weiterhin liegen besagte Flächen auch in einem Vorranggebiet für Grundwasserschutz und in einem Landschaftsschutzgebiet, weshalb die Bebau unter Aspekten des Umweltschutz ebenfalls fraglich sein sollte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Christine Streichert-Clivot (SPD)

Christine Streichert-Clivot, die für die SPD auf Platz 2 der Wahlkreisliste kandidiert, hat mit E-Mail vom 02.03.2022 wie folgt geantwortet:

Da die entsprechende Waldfläche in einem Vorranggebiet für Grundwasserschutz sowie in einem Landschaftsschutzgebiet liegt und als historischer Wald einzustufen ist, sehe ich die Umwandlung dieses Gebietes  äußerst kritisch und werde darauf bestehen, dass alle Belange aus Sicht des Forstes- und Naturschutzes im Verfahren genauestens geprüft und auf deren wichtige Schutzfunktion abgewogen werden.

Bei dem Vorhaben handelt es sich jedoch in erster Linie um einen kommunalen Planungsprozess der Stadt St. Ingbert im Rahmen der örtlichen Bauleitplanung, welcher in kommunaler Eigenverantwortung durchgeführt wird und zwischen der Stadt sowie der im Innenministerium angesiedelten Landesplanung abgestimmt werden muss.

Das Recht der örtlichen Bauleitplanung ist den Gemeinden verfassungsrechtlich garantiert.

Gerade der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum ist eine große Herausforderung für die kommenden Jahre. Die SPD hat hierzu auch konkrete Ausführungen in ihrem Wahlprogramm getätigt. Vor Ausweisung von Baugebieten, gehört es sicher auch dazu, entsprechende Baulücken in der Stadt zu schließen. Für die Nutzung zentral vorhandener Infrastruktur im ÖPNV oder auch bei Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kitas hätte dies sicher auch einen großen Vorteil. Und gerade mit Blick auf offene Fragen zur Abholzung eines historischen Waldes oder des Gewässerschutzes sollte dies doch der erste Schritt zu sein.

Für Ihren Hintergrund zum Verfahren:

Da die entsprechende Waldfläche in einem Vorranggebiet für Grundwasserschutz liegt und nach Ziffer 24 des Landentwicklungsplans Teilabschnitt „Siedlung“ Wald für Siedlungszwecke nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn die Waldinanspruchnahme außerhalb eines Vorranggebiets für Grundwasserschutz erfolgt, muss die Stadt Sankt Ingbert dieses Vorgehen zuallererst mit der Landesplanung abstimmen.

Sollte die Stadt St. Ingbert an Ihrem Vorhaben festhalten und es zur Aufstellung eines Bebauungsplanes kommen, sind im Rahmen der Bauleitplanung die Träger öffentlicher Belange (TÖB) zu beteiligen. Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird sich dann im Zuge der TÖB-Beteiligung im Hinblick auf die Betroffenheit von Wald und Landschaftsschutzgebiet, sowie das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz als untere Naturschutzbehörde, zum Belang des Natur- und Artenschutzes äußern.

Bündnis 90/Die Grünen: Fehlanzeige in Sachen Wahlprüfstein

Dazu unsere Interpretation:

Dass uns von den Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten der Partei Bündnis 90/Die Grünen keine Antwort zugegangen ist, hat vielleicht etwas zu tun mit der Haltung der Grünen-Fraktion im St. Ingberter Stadtrat. Denn es ist bekannt, dass die Grünen im St. Ingberter Stadtrat den Plan von Oberbürgermeister Ulli Meyer zur Abholzung von 1,6 Hektar des Schmelzerwaldes unterstützen. In diesem Sinne haben sich jedenfalls die Stadtratsmitglieder Markus Schmitt und Rainer Keller von Bündnis 90/Die Grünen erklärt.

In einem am 9.11.2021 in der Saarbrücker Zeitung erschienenen Leserbrief (siehe den Pressespiegel auf unserer Website rettetdenschmelzerwald.de) von Kathrein Wilken-Wettwer, der auf unserer Website auch unter News zu lesen ist, heißt es dazu: „Und als ausschlaggebende Mehrheitsbeschafferin für die geplante Waldzerstörung dient sich dem Oberbürgermeister Meyer ausgerechnet die Stadtratsfraktion der Grünen an. Deren kaltschnäuziger Verrat an der eigenen Programmatik verschlägt einem die Sprache.“

Ob es da einen Deal zwischen den Grünen und OB Meyer gibt? Und was den Grünen wohl von Meyer als Gegenleistung versprochen wurde?